Mündliche Frage Nr. 51

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Schaltet die Bundesregierung trotz des Datenskandals bei Facebook weiterhin auf den Seiten von Facebook Werbung, wofür laut Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt 7'977'440 Euro aufgewandt wurden, und wie begründet sie diese Entscheidung vor allem im Hinblick auf die vom Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun, angekündigten Daten-Ethikkommission?

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

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Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1.Juni 2018 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten

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Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

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Reiseausweise für Ausländer

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

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