Mündliche Frage Nr. 51

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Schaltet die Bundesregierung trotz des Datenskandals bei Facebook weiterhin auf den Seiten von Facebook Werbung, wofür laut Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt 7'977'440 Euro aufgewandt wurden, und wie begründet sie diese Entscheidung vor allem im Hinblick auf die vom Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun, angekündigten Daten-Ethikkommission?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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