Brandner im Bundestag

Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund

Warum hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Rahmen der Sendung "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als „denkbares Modell“ bezeichnet (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/karin-prien-bildungsministerinobergrenze-kinder-mirationshintergrund#cid-76527236)

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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