Mündliche Frage Nr. 57 - Januar 2026

Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund

Warum hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Rahmen der Sendung "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als „denkbares Modell“ bezeichnet (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/karin-prien-bildungsministerinobergrenze-kinder-mirationshintergrund#cid-76527236)

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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