Mündliche Frage Nr. 63 - Juni 2024

Maßnahmen gegen das Höfesterben

Beabsichtigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Maßnahmen zu ergreifen, um das Höfesterben von ca. 10.000 Betrieben pro Jahr zu verhindern, und falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/agrarprognose-zahl-der-bauernhoefe-koennte-bis-2040-drastisch-auf-100-000-sinken-a-ce7a8930-3916-419f-aae5-722546194e25)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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