Mündliche Frage Nr. 63

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Auf welche Höhe belaufen sich seit dem Jahr 2000 jährlich die Gesamtkosten des Bundes für die Ausgaben (Amtsbezüge, Beihilfe-, Reise- und Umzugskosten, Hinterbliebenenversorgung, Dienstaufwandsentschädigung, Tagegelder, Mitarbeiterkosten, Fahrtkosten, Übergangsgeld und Ruhebezüge), die im Zusammenhang mit dem Amt des sog. Parlamentarischen Staatssekretärs entstehen?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Weiterlesen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Weiterlesen

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Weiterlesen

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Weiterlesen

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Weiterlesen

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Weiterlesen

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Weiterlesen