Mündliche Frage Nr. 63

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Auf welche Höhe belaufen sich seit dem Jahr 2000 jährlich die Gesamtkosten des Bundes für die Ausgaben (Amtsbezüge, Beihilfe-, Reise- und Umzugskosten, Hinterbliebenenversorgung, Dienstaufwandsentschädigung, Tagegelder, Mitarbeiterkosten, Fahrtkosten, Übergangsgeld und Ruhebezüge), die im Zusammenhang mit dem Amt des sog. Parlamentarischen Staatssekretärs entstehen?

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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