Mündliche Frage Nr. 63

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Auf welche Höhe belaufen sich seit dem Jahr 2000 jährlich die Gesamtkosten des Bundes für die Ausgaben (Amtsbezüge, Beihilfe-, Reise- und Umzugskosten, Hinterbliebenenversorgung, Dienstaufwandsentschädigung, Tagegelder, Mitarbeiterkosten, Fahrtkosten, Übergangsgeld und Ruhebezüge), die im Zusammenhang mit dem Amt des sog. Parlamentarischen Staatssekretärs entstehen?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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