Mündliche Frage Nr. 63

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Auf welche Höhe belaufen sich seit dem Jahr 2000 jährlich die Gesamtkosten des Bundes für die Ausgaben (Amtsbezüge, Beihilfe-, Reise- und Umzugskosten, Hinterbliebenenversorgung, Dienstaufwandsentschädigung, Tagegelder, Mitarbeiterkosten, Fahrtkosten, Übergangsgeld und Ruhebezüge), die im Zusammenhang mit dem Amt des sog. Parlamentarischen Staatssekretärs entstehen?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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