Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Einflug von Asylbewerbern

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Kosten für eingeflogene Asylbewerber

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Vetternwirtschaft der Altparteien

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Zustand der Deutschen Bahn

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Funktionsfähigkeit Bahnschienennetz

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Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4136

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in...01.01.2025 bis zum 31.12.2025

Drs. 21/4207

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Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

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