Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...

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Maßnahmen gegen Shrinkflation

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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

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Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren

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CO2-Ausstoß durch Besuch der Klimakonferenz

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

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Bedeutung des Bürokratieabbaus

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Politische Einflussnahme auf die Justiz

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Raumfahrtspezifische Aktivitäten

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