Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Taschendiebstahl - nichtdeutsche Tatverdächtige

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Frisörkosten der Bundesregierung

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Kohlemillionen im Altenburger Land

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Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

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Syrische Gefährder

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Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

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Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

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Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften - Stand: 30. September 2024

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2024

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