Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025: Brandner im Bundestag

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische...

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen...