Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Auswirkungen des Pendels zwischen den Regierungssitzen auf das Klima

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Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

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Wohneigentumsquote in Deutschland

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Vorhaben des Bundesministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bis zum Ende dieser Wahlperiode

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Flüge des Bundesgesundheitsministers

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Frauen als Opfer

Drs.20/13099

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2023 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Abschiebung 28 afghanischer Straftäter nach Afghanistan

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Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

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Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

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