Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Familiennachzug

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Erfolg oder Misserfolg: Privatisierung der Bahn

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Kosten der Anpassung des Schienen- und Straßennetzes an aktuelle Herausforderungen

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Familiennachzug 2023

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022

BT.-Drs. Nr. 20/4162

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Maßnahmen gegen das Höfesterben

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Schutz vor Wolfsrudeln

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Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene – Entwicklung seit 2022

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000, Stand: 31. Dezember 2023

Drs. 20/11514

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11470

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