Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2023

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Einfluss des Bürgergeldes auf Arbeitslosigkeit

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Mikroplastikablagerungen durch Rotorblätter von Windrädern

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Einbürgerungen 2015 bis 2023

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„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

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Kosten des Migrationszentrums Accra

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Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...

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Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

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