Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

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Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt“ in...

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Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

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Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

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Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

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Familiennachzug von Zweitfrauen

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Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

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Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

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Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

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