Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025: Brandner im Bundestag

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

Familiennachzug von Zweitfrauen

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...