Brandner im Bundestag

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

Position der Bundesregierung zum Fracking

Diversifikation der Energieversorgung

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Ungenutzte Schienen in Deutschland

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