Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Inanspruchnahme von Amtswohnungen

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Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

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Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

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Kinder als Täter im Jahr 2025

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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

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