Brandner im Bundestag

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2022

Drs. 20/2805

Drs. 20/2723

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2022

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022

Drucksache 20/2786

Aufbau des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung

20/2709

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2021 in ausgewählten Deliktsbereichen

20/2726

Nutzung der Flugbereitschaft insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen

Drs. 20/2054

Mögliche Unterstützung der Bundesgartenschau 2026

Drs. 20/2765

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

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