Brandner im Bundestag

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

Covid19 Todesfälle

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