Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

Drs. 20/1834

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Übergangsgeld für Bundesminister

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Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

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Gruppenvergewaltigungen 2021/2022

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Kosten Neubau Kanzleramt heute

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2021

20/1690

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Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2021

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Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine

BT-Drucksache 20/1497

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Links- und rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

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