Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

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Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

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Kosten Hochzeit Lindner

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"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

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Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

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Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

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Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

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Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

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