Brandner im Bundestag

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

Corona-Werbefilme der Bundesregierung

Reiseausweise für Ausländer

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise

Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

Nach oben Drucken