Mündliche Frage Nr. 70 - Dezember 2025

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)?

Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern

Weiterlesen

Definition und Zuordnung zum Personenpotential der Reichsbürger

Weiterlesen

Angriffe auf Rettungspersonal

Weiterlesen

Kosten des beA

Weiterlesen

Auskünfte über aus den neuen Bundesländern stammenden Bundesbeamten

Weiterlesen

Auswirkungen von "Betonkrebs" auf deutsche Autobahnen

Weiterlesen

Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

Weiterlesen

Anträge aus Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug

Weiterlesen

Eingaben ans Kanzleramt

Weiterlesen

Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

Weiterlesen