Mündliche Frage Nr. 9 - September 2023

Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

Welche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits umgesetzt, und welche Prioritäten setzt es für die zweite Hälfte der Legislatur?

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen

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Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Planstellen der ehemaligen Kanzlerin Merkel

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Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

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Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

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Ein- und Ausflüge von Afghanen

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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

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Einreisen ohne Passdokumente

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