Mündliche Frage Nr. 9 - September 2023

Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

Welche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits umgesetzt, und welche Prioritäten setzt es für die zweite Hälfte der Legislatur?

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

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Maskenpflicht an Schulen

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Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

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Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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