Mündliche Frage Nr. 9 - September 2023

Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

Welche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits umgesetzt, und welche Prioritäten setzt es für die zweite Hälfte der Legislatur?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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