Rede: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

12. Dezember 2017

 

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechte-Stärkungs-Gesetz – BüStärG)

 

Drucksache 19/204

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

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Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

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Dienstunfähigkeit bei der Bundeswehr aufgrund der Coronaimpfung

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2022

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Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

20/3370

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Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien in Deutschland

Drs. 20/6129

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