Rede: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

12. Dezember 2017

 

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechte-Stärkungs-Gesetz – BüStärG)

 

Drucksache 19/204

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Weiterlesen

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Weiterlesen

Raumfahrtspezifische Aktivitäten

Weiterlesen

Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

Weiterlesen

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Weiterlesen

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Weiterlesen

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Weiterlesen

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Weiterlesen

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Weiterlesen

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Weiterlesen