Rede: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

12. Dezember 2017

 

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechte-Stärkungs-Gesetz – BüStärG)

 

Drucksache 19/204

Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

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IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020

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Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

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Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

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Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

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Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

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Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

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Maskenpflicht an Schulen

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Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

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