Rede: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

12. Dezember 2017

 

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechte-Stärkungs-Gesetz – BüStärG)

 

Drucksache 19/204

Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

Weiterlesen

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

Weiterlesen

Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

Weiterlesen

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Weiterlesen

Ungenutzte Schienen in Deutschland

Weiterlesen

Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

Weiterlesen

Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

Weiterlesen

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

Weiterlesen

„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand:...

Weiterlesen