Rede: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

12. Dezember 2017

 

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechte-Stärkungs-Gesetz – BüStärG)

 

Drucksache 19/204

Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

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Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

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Rückstellung von Wehrübungen

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Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

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Goldplating in Deutschland

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Planungen des Umweltministers

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Förderung des Kompetenzzentrums für Technik, Diversity, Chancengleichheit e.V. (in Bielefeld)

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