Schriftliche Anfrage 5/343 - Mai 2018

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

Wie viele Personen, die zuvor im Bundeskanzleramt, in Bundes oder Landesministerien sowie deren nachgeordneten Behörden oder Landesbeteiligungen oder in der KfW einer politischen, Beamten- oder Angestelltentätigkeit nachgingen, waren jeweils zum 1. Januar seit dem Jahr 2005 in unmittelbaren Beteiligungen und Unternehmen des Sondervermögens des Bundes tätig und wie viele der vorgenannten Personen sitzen jeweils nicht im Aufsichtsrat?

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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