Schriftliche Anfrage 5/360 - Mai 2018

Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

Wie viele der 517.825 seit dem Jahr 2015 durch die Bundespolizei aufgegriffenen illegal nach Deutschland eingereisten Personen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2311) erhielten einen Aufenthaltstitel in Deutschland, und wie viele dieser befinden sich noch in der Bundesrepublik Deutschland?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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5.106 Asylanträge im April 2020

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