Brandner im Bundestag

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

Wie viele Datensätze sind auf Grundlage des zum 30.09.2017 gestarteten automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten dem Bundeszentralamt für Steuern von ausländischen Behörden mitgeteilt worden, und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von den zuständigen Landesfinanzbehörden zur Durchführung des Besteuerungsverfahren ausgewertet?

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

5.106 Asylanträge im April 2020

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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