Brandner im Bundestag

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

Wie viele Datensätze sind auf Grundlage des zum 30.09.2017 gestarteten automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten dem Bundeszentralamt für Steuern von ausländischen Behörden mitgeteilt worden, und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von den zuständigen Landesfinanzbehörden zur Durchführung des Besteuerungsverfahren ausgewertet?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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