Brandner im Bundestag

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

Wie viele Datensätze sind auf Grundlage des zum 30.09.2017 gestarteten automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten dem Bundeszentralamt für Steuern von ausländischen Behörden mitgeteilt worden, und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von den zuständigen Landesfinanzbehörden zur Durchführung des Besteuerungsverfahren ausgewertet?

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

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