Schriftliche Anfrage 6/351 - Juni 2018: Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Auf welcher nationalen oder bilateralen Rechtsgrundlage Deutschlands und nach Kenntnis der Bundesregierung des Iraks erfolgte die Überstellung des mutmaßlichen Mörders an der Schülerin Susanna F. nach Deutschland, und welche Kosten gingen mit dieser Überstellung einher?

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2026

Drucksache 21/7641

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland ...

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...