Schriftliche Anfrage 6/351 - Juni 2018

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Auf welcher nationalen oder bilateralen Rechtsgrundlage Deutschlands und nach Kenntnis der Bundesregierung des Iraks erfolgte die Überstellung des mutmaßlichen Mörders an der Schülerin Susanna F. nach Deutschland, und welche Kosten gingen mit dieser Überstellung einher?

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

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21/7514

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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