Schriftliche Anfrage 6/351 - Juni 2018

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Auf welcher nationalen oder bilateralen Rechtsgrundlage Deutschlands und nach Kenntnis der Bundesregierung des Iraks erfolgte die Überstellung des mutmaßlichen Mörders an der Schülerin Susanna F. nach Deutschland, und welche Kosten gingen mit dieser Überstellung einher?

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

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Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

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Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

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Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

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Entschädigungsleistungen für Maueropfer

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Ungenutzte Schienen in Deutschland

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Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

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Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

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Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

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