Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Drs. 21/118

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Drs. 21/117

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Drs. 21/122

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Drs. 21/138

Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

Drs. 21/132

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Drs. 21/96

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Drucksache 21/96

Tätigkeiten des Auswärtigen Amts

Drs. 21/83

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