Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Instagram-Auftritt der Bundesministerin der Verteidigung

Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2022

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4496)

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

Extremistische Reichsbürger

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Kosten Lindners Grußbotschaften

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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