Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

Eingriffe in das Wetter

Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts

Drs. 20/10914

Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2010

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

Entwicklungshilfe für Nicaragua

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

Verlust der deutschen Staatsangeho?rigkeit seit dem Jahr 2010

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