Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage...

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/10035

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht von 2023 auf 2024

BT-Drs. Nr. 20/9997

Kosten für Sanierung Schloss Bellevue

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2023

Drs. 20/10036

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

Flugreisen der Außenministerin

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

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