Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Drs. 20/6302

Kinder als Täter

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022

Mobilität der Bundesregierung

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der...

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

Dienstunfähigkeit bei der Bundeswehr aufgrund der Coronaimpfung

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