Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

Kosten Werbekampagne AGG

Kernforschung in Ruanda

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Auswirkungen der Inflation

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