Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs....

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020

Drs. 20/613

„Konsum fremdsprachiger audiovisueller Inhalte in Deutschland"

(BT-Drs. 20/581)

Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

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