Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

Kosten Hochzeit Lindner

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

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