Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

BT-Drs. 19/31689

„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

BT-Drs. 19/31360

„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

BT-Drs. 19/31766

Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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