Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

BT-Drs. 19/31689

„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

BT-Drs. 19/31360

„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

BT-Drs. 19/31766

Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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