Brandner im Bundestag

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung angesichts des Regelwerks der Dublin II-Verordnung 60 der sogenannten Bootsflüchtlinge aus Malta die Einreise nach Deutschland gestattet, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer?

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

Corona-Werbefilme der Bundesregierung

Reiseausweise für Ausländer

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise

Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

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